Gerichtsurteile
Bestattungs­recht: Aeternitas sorgt für Übersicht

In Deutschland hat jedes Bundesland sein eigenes Bestattungsgesetz. Hinterbliebenen fehlt daher häufig der Überblick über die verschiedenen Regelungen. Die Verbraucherinitiative Bestattungskultur Aeternitas hat alle Gesetzte verglichen und aufgearbeitet.

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Gerichtsurteile
Pro Erbfall nur ein Pauschbetrag

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erbfallkostenpauschbetrag bei mehreren Erben nicht mehrfach berücksichtigt werden kann. Dieser ist nur einmal pro Erbfall zu gewähren, auch wenn es mehrere Erben gibt (Az.: II R 31/08).

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Aktuell, Gerichtsurteile
„Bundes­sterbe­anzeiger": Betrüger zu Freiheitsstrafe verurteilt

Mitte letzten Jahres sorgte der vermeintliche „Bundessterbeanzeiger“ für große Aufregung. Mit dem Hinweis auf eine angebliche Anzeigepflicht hatte ein Brandenburger Angehörige von Verstorbenen dazu aufgefordert, die Todesfälle in dem – von ihm frei erfundenen – Register anzuzeigen.

Gerichtsurteile
Pauschalpreis gilt

Hat ein Bestattungsunternehmen einen Pauschalpreis mit dem Kunden vereinbart, ist dieser gültig – unabhängig davon, ob beispielsweise ein Leichentransport stattgefunden hat oder nicht.

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Gerichtsurteile, Vermischtes
Gericht fordert mehr Preis­transparenz von Billigbestatter

Ein Berliner Billigbestatter darf in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt mit einem Angebot von 499 Euro werben. Darauf einigten sich in der letzten Woche zwei Berliner Bestattungsbetriebe vor dem dortigen Landgericht in einem Vergleich.

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Gerichtsurteile, Vermischtes
Patienten­verfügungen rechtlich bindend

Sechs Jahren lang schwelte der Streit um die Gültigkeit von Patientenverfügungen. Jetzt hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den schriftlich verfassten Willen eines Kranken für Ärzte rechtlich bindend macht.

Gerichtsurteile, Vermischtes, Ausgabe 3/09
Baden-Württemberg ändert Bestattungsgesetz

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bestattungsgesetzes zugestimmt. Die neue Regelung trat Ende März in Kraft.

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Kolumne vom Rechtsanwalt, Ausgabe 3/09
Grundstücks­übertragungen und Sozialhilfe­regress

Wer sein Vermögen oder Teile davon bereits zu seinen Lebzeiten an Angehörige oder andere nahestehende Personen übertragen möchte, kann dies im Rahmen einer Schenkung tun. Doch was geschieht, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt?

 

 

Gerichtsurteile, Ausgabe 6/08
Sozial­bestattungen: bundeseinheitliche Standards gefordert

Die Anzahl der Anträge auf Übernahme der Bestattungskosten durch die Sozialämter nimmt zu. Da in jedem Bundesland unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden, welche Leistungen für eine Bestattung erforderlich sind, schwankt die Höhe der übernommenen Kosten erheblich.

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Kolumne vom Rechtsanwalt, Ausgabe 2/09
Das private Testament auf dem Notizzettel. Gültig oder nicht?

Stellt der letzte Wille, niedergeschrieben auf einen Notizzettel, ein formwirksames Testament dar? Die juristische Auslegung ist mitunter schwer. Wichtig in diesem Zusammenhang: ein erkennbarer Testierwillen muss vorgelegen haben


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